Die Spendenregelung wird deutlich übersichtlicher und nachvollziehbarer, die Abgabe für
alle Funktionsträger*innen zu vereinheitlichen halten wir zudem für gerechter. Es ist nicht
nachzuvollziehen, dass Funktionsträger*innen mit oft erheblich höherem Arbeitsaufwand
und umfangreicherem Regelungsbedarf durch zusätzliche Abgaben benachteiligt werden.
Die steuerlichen Regelungen sind grundsätzlich für alle gleich, was jedoch dazu führt, dass
höheres Spendenaufkommen (Fraktionsvorsitzende u.a.), aufgrund der max. steuerlichen
Anrechnung, prozentual nicht gleichbehandelt wird. Die Einkünfte werden hingegen,
abgesehen von einem überschaubaren Freibetrag, im Folgejahr im Rahmen der
Einkommenssteuererklärung voll versteuert. Durch eine höhere Abgabe, wie im
Beschlussvorschlag des Kreisvorstandes vorgesehen, wird diese Ungleichheit verstärkt.
Anmerken möchten wir noch, dass bei den Grünen, im Vergleich zu anderen Parteien,
ohnehin höhere Abgaben für Mandatsträger*innen vorgesehen sind.